Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BauGB § 125 II; ; BauGB § 242 IX 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags nach § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB (Baugesetzbuch); Ausschluss des Erschließungsbeitragsrechts für die hergestellte(n) Teileinrichtung(en)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03

  Bestand eine Anlage am 03.10.1990 aus mehreren Teil-Einrichtungen und war von diesen mindestens eine noch nicht vollständig hergestellt, so ist die Anlage nur mit der hergestellten Teil-Einrichtung aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen, nicht aber auch mit später hergestellten (wie BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, BVerwGE 117, 200).

  Bestand eine Anlage - wie hier der "H-Weg" - am 03.10.1990 aus mehreren (mindestens zwei) Teileinrichtungen und war von diesen mindestens eine noch nicht vollständig hergestellt, ist das Erschließungsbeitragsrecht nach § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB nur für die hergestellte(n) Teileinrichtung(en) ausgeschlossen, nicht aber für die noch nicht hergestellte(n) sowie für weitere, später hinzukommende Teileinrichtungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, DVBl 2003, 338;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 2 RdNr. 38).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2000 - A 2 S 525/99

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03

  Unter Teilen von Erschließungsanlagen sind hierbei Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Beleuchtung und Entwässerung zu verstehen, die sich regelmäßig durch die ganze Länge der Erschließungsanlage ziehen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2000 - A 2 S 525/99 -, VwRR MO 2000, 324;… Driehaus, Erschließungsbeiträge, 7. Aufl., § 2 RdNr. 37 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2004 - 2 M 273/04

  Herstellung i. S. des § 242 IX BauGB verlangt Fertigstellung auf der Gesamtlänge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03

  Das Merkmal der Fertigstellung setzt unabhängig von einem Ausbauprogramm oder den Ausbaugepflogenheiten jedenfalls voraus, dass die Anlage oder die Teileinrichtung in ihrer gesamten Ausdehnung ausgebaut war (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629; Beschl. v. 17.05.2004 - 2 M 273/04 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2000 - 2 L 104/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03

  Das Merkmal der Fertigstellung setzt unabhängig von einem Ausbauprogramm oder den Ausbaugepflogenheiten jedenfalls voraus, dass die Anlage oder die Teileinrichtung in ihrer gesamten Ausdehnung ausgebaut war (vgl. OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629; Beschl. v. 17.05.2004 - 2 M 273/04 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 15 A 770/07

  Zur Zuständigkeit für Abwägungen nach BauGB in NRW

  zum jeweiligen Landesrecht: im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -, juris; a. A. OVG S.-A., Beschluss vom 21.10.2004 - 2 L 219/03 -, juris; offengelassen von Bay. VGH, Beschluss vom 27.3.2007 - 6 ZB 05.2456 -, juris; vgl. ferner Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 7 Rz. 22; ders, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 125 Rz. 17.